Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Photo Dose GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Onlinebestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Die Firma Photo Dose GmbH nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der IP Labs GmbH. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die IP Labs GmbH weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
Vertragspartner des Kunden ist die Firma Photo Dose GmbH, Kleiner Ort 5-7, 28357 Bremen.
Der Besteller erteilt der Firma Photo Dose GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Photos (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma Photo Dose GmbH mittels e-mail bestätigt worden ist.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der Firma Photo Dose GmbH angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Firma Photo Dose GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die Firma Photo Dose GmbH keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Photo Dose GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Lieferzeit beträgt bei Fotoentwicklungen 2 – 5 Werktage. Fotobestellungen, bei denen die Fotos alle die gleiche Größe haben, werden in kürzerer Zeit bearbeitet, als Fotoaufträge bei den unterschiedliche Größen bestellt werden.
Bei Fotogeschenken, kaschierten und aufgezogene Fotos sowie Fotobüchern beträgt die Lieferzeit 5 – 10 Werktage.
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Kreditkarte, Rechnung oder bei Abholung in der Filiale zahlen möchte.
Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma Photo Dose GmbH über den Betrag verfügen kann.
Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann die Firma Photo Dose GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers bei Kreditkartenzahlungen aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Firma Photo Dose GmbH die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Photo Dose GmbH nicht bestritten werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma Photo Dose GmbH.
Liegt ein Mangel der Ware vor, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde entweder den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
(1) Die photo dose GmbH haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen.
(2)Die Firma Photo Dose GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(3)Gleiches gilt für Schäden, die durch Fehlen einer durch photo dose garantierten Beschaffenheiten hervorgerufen wurden.
(4) Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet photo dose, wenn keiner der unter 2 und 3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.
(6) Die Haftung der Firma Photo Dose GmbH nach dem Produkthaftungs-Gesetz bleibt unberührt.
Die Erklärung zum Datenschutz gilt nur für diesen Fotodienst. Sie trifft nicht zu für Websites, auf die diese Websites ggf. verlinkt ist. Bitte beachten Sie auf solchen Seiten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstleisters.
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Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen an uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung , d.h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogenen Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, ggf. Firmenname, Benutzername, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung etc.
Darüber hinaus erheben, nutzen und verarbeiten wir keine personenbezogene Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
Wir erteilen Ihnen auf Wunsch unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten.
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Eine Übermittlung Ihrer Daten in Drittstaaten der EU findet nicht statt.
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Photo dose setzt bei Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung des Fotoauftrags an Ihn hinaus sichert.
Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch photo dose oder Ihrer Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Auftragserfüllung gelöscht.
Die Speicherung der Bilddaten die im Online-Fotoalbum hinterlegt werden, ist eine freiwillige Zusatzleistung von photo dose oder deren Erfüllungsgehilfen. Ein Anspruch auf diese Leistung seitens des Kunden besteht nicht. Photo Dose übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddateien. Photo Dose behält sich vor, die Dienstleistung der Speicherung der Bilddaten im Online-Fotoalbum jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern, ohne dass der Kunde zuvor benachrichtigt wird.
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma Photo Dose GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere die Vorschriften gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), geben die Verherrlichung national sozialistischer Straftagen und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten Der Firma Photo Dose GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Photo Dose GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Photo Dose GmbH. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Bremen als Gerichtsstand vereinbart.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
