Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragspartner

Anbieter und Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Optimal-Foto GmbH & Co KG, Obere Bürger 21, 27568 Bremerhaven, Deutschland.

§ 3 Vertragsabschluß

Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotoprodukte (im Folgenden: Waren). Durch Anklicken des Bestellbuttons „Kaufen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Auftrag ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma Optimal-Foto GmbH & Co KG mittels Auftragsbestätigung und/oder e-mail bestätigt worden ist.

§ 4 Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsabschlusses gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.

Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.

§ 5 Lieferung, Versand

Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Im Fall einer vereinbarten Abholung der hergestellten Fotoarbeiten durch den Kunden verpflichtet sich der Besteller die Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem von ihm angegebenen Lieferort abzuholen. Zur Aufbewahrung der Fotoarbeiten ist der Anbieter nur für ein halbes Jahr ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Bei Abholung durch den Besteller oder eine durch den Besteller bevollmächtigten Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder Personalausweises bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort. Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter im Bestellvorgang angegeben.

§ 6 Zahlung

Dem Besteller wird derzeit ausschließlich die Abholung im Ladengeschäft des optimalfoto-Mitglieds (Händler), bei dem die Bestellung aufgegeben wurde, angeboten. Daher bezahlt der Besteller direkt bei diesem Händler im Laden. Eine vorhergehende Bezahlung ist nicht erforderlich.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 8 Widerrufsrecht

Alle angebotenen Artikel werden individuell nach den Wünschen des Bestellers angefertigt. Das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 1 BGB besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für derartige Waren nicht. Ein Widerruf ist folglich nicht möglich.

§ 9 Mängelansprüche

Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz, Datensicherung

Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der photodose GmbH, Bremen und der ip.labs GmbH, Bonn. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die photodose GmbH, Bremen und der ip.labs GmbH, weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.

Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

§ 12 Datenschutzrechtlicher Hinweis

Für den Besteller werden die hergestellten Fotoarbeiten am vereinbarten Lieferort bereitgestellt. Die zur Abholung bereitgehaltenen Fotoarbeiten sind mit Vorname und Name sowie die Auftragsnummer versehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Angaben für Dritte einsehbar sind. Der Besteller nimmt dise zur Kenntnis.

§ 13 Urheberrechte, Strafrecht

Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.

Der Besteller sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB), gegen die Verherrlichung nationalsozialistischer Straftaten und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 23 September 2015

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